Die EU hat mit dem Digitalen Umsatzbesteuerungsgesetz (DUED-E) einen entscheidenden Schritt in der Bekämpfung der Steuervermeidung großer Tech-Konzerne unternommen. Ab 2024 soll das Gesetz Unternehmen wie Amazon, Google oder Meta in der EU mit einer pauschalen Besteuerung von bis zu 3% des globalen Umsatzes konfrontieren – unabhängig davon, ob sie in der EU ansässig sind oder nicht. Ziel ist es, das Wettbewerbsniveau innerhalb der EU zu erhöhen und gleichzeitig die Steuerbasis international zu stabilisieren. Doch wie funktioniert dieses System wirklich, und welche Herausforderungen birgt es für Unternehmen und Staaten?
Das DUED-E baut auf dem 2021 beschlossenen „Global Minimum Tax“ auf, das bereits die Besteuerung von multinationalen Konzernen auf mindestens 15% des globalen Gewinns festlegt. Doch während dieser Standard für die Gewinnbesteuerung gilt, setzt die EU nun auf eine Umsatzsteuer als Alternative, um die Lücken zu schließen, die sich bei der Umsetzung des neuen Mindeststeuersatzes ergeben haben. Besonders betroffen sind Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro in der EU – eine Schwelle, die bereits viele Tech-Konzerne überschreitet.
Wie funktioniert die DUED-E-Pauschalbesteuerung?
Die neue Regelung greift, wenn ein Unternehmen in der EU einen Umsatz von über 750 Millionen Euro generiert – unabhängig von seiner tatsächlichen Präsenz in einem einzelnen Mitgliedstaat. Die Besteuerung erfolgt dann auf Basis des globalen Umsatzes, nicht des lokalen Gewinns. Das bedeutet: Selbst wenn ein Unternehmen wie Amazon in Deutschland kaum Gewinne erwirtschaftet, muss es den globalen Umsatz in der EU mit 3% besteuern. Die EU argumentiert damit, dass Unternehmen wie Google oder Apple durch ihre globalen Umsatzströme eine „wirtschaftliche Präsenz“ in der EU haben und daher zur Besteuerung verpflichtet sind.
Ein konkretes Beispiel: Ein Tech-Konzern wie Microsoft, der in Deutschland 2023 einen Umsatz von 1,2 Milliarden Euro erzielte, müsste nun nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen EU-Staaten mit einem globalen Anteil an diesem Umsatz besteuert werden. Die EU will damit verhindern, dass Unternehmen ihre Umsätze einfach in Niedrigsteuerländer verlagern – ein Problem, das seit Jahren die Steuerpolitik der Tech-Branche prägt. Die Regelung gilt zunächst für Unternehmen, die bereits 2023 einen Umsatz von über 750 Millionen Euro in der EU erzielt haben, und wird schrittweise auf weitere Unternehmen ausgeweitet.
Die Folgen für Unternehmen und Staaten
Für Tech-Unternehmen bedeutet die DUED-E eine erhebliche Veränderung ihrer Steuerstrategien. Während sie bisher oft auf lokale Gewinnsteuern setzten, müssen sie nun mit einer globalen Umsatzbesteuerung rechnen. Das erhöht die Komplexität ihrer Steuerplanung und könnte zu höheren Kosten führen. Gleichzeitig könnte die Regelung jedoch auch dazu führen, dass Unternehmen ihre Aktivitäten in der EU ausweiten, um die Besteuerung zu umgehen – ein Effekt, der als „Profit-Shifting“ kritisiert wird.
Für die EU-Staaten bedeutet die Regelung eine höhere Einnahmequelle, besonders in Ländern mit niedrigen Umsatzsteuersätzen. Länder wie Frankreich oder Deutschland könnten von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren, während andere Mitgliedstaaten, die bereits hohe Besteuerungssysteme haben, weniger profitieren. Die EU plant, die Regelung bis 2027 auf alle Unternehmen mit einem EU-Umsatz von über 750 Millionen Euro auszuweiten – ein Schritt, der die globale Steuergerechtigkeit weiter vorantreiben soll. Doch wie schon beim Mindeststeuersatz gibt es auch hier Kritik, insbesondere von Ländern, die befürchten, dass die Regelung ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
- Ab 2024 soll die EU Tech-Konzerne mit einer pauschalen Besteuerung von bis zu 3% des globalen Umsatzes in der EU belegen – selbst bei fehlender lokaler Präsenz.
- Betroffen sind Unternehmen mit einem EU-Umsatz von über 750 Millionen Euro, darunter Amazon, Google und Meta.
- Die Regelung basiert auf dem „Global Minimum Tax“ von 2021 und ergänzt diese Maßnahme durch eine Umsatzsteuer.
- Die EU will damit die Steuervermeidung durch Tech-Konzerne eindämmen und die Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU stärken.
- Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen und bis 2027 auf alle relevanten Unternehmen ausgeweitet werden.
Die DUED-E ist ein Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik, doch ihre Umsetzung wird nicht ohne Widerstand verlaufen. Während die EU die Regelung als notwendigen Schritt zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Tech-Konzerne sieht, stehen Unternehmen und einige Mitgliedstaaten vor der Herausforderung, ihre Steuerstrategien anzupassen. Die Frage bleibt: Wird die EU damit die globale Steuergerechtigkeit verbessern – oder wird sie neue Ungerechtigkeiten schaffen?
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